Allgemeine Einkaufsbedin­gun­gen der STRATO AG

1. Allgemeines

1. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftragnehmers haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Leistung vorbehaltlos abgenommen wird.
2. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden. Der Schriftform genügen auch Erklärungen, die auf elektronischem Wege abgegeben werden, wie z.B. über E-Mail, Order Management Tools und andere webbasierte Anwendungen. Jede Abweichung von einer Bestellung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber zulässig.

2. Preise, Lieferschein

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ein. Vom Preis umfasst sind insbesondere Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Lieferscheine und – soweit besonders vereinbart – Versandanzeigen müssen enthalten:
   • Nummer, Geschäftszeichen und Datum des Auftrags
   • Nummer einer etwaigen Teillieferung
   • Nummer und Datum des Lieferscheins
   • Datum der Absendung
   • Angaben über Art und Umfang der Lieferung sowie im Auftrag vermerkte Materialnummern und Positionsnummern
   • Versandart.

3. Leistungsbedin­gun­gen

1. Vereinbarte Leistungstermine und der Leistungsumfang sind verbindlich. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
2. Die Lieferung erfolgt an den vom Auftraggeber angegebenen Bestimmungsort, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ist der Eingang der abnahmefähigen Ware bei der vom Auftraggeber genannten Empfangsstelle maßgeblich.
4. Eine Leistungserbringung vor den vereinbarten Terminen berechtigt den Auftraggeber zur Zurückweisung der Leistung bis zur Fälligkeit.
5. Teillieferungen sind unzulässig, es sei denn der Auftraggeber hat diesen ausdrücklich zugestimmt.
6. Der Auftragnehmer ist verpflichtet den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, sobald er erkennt, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können.

4. Produkthaftung, Abnahme, Gefahrübergang

1. Auftragnehmer stellt Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter aus Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz frei. Dies gilt auch bei einer vom Produkthaftungsgesetz vorgeschriebenen Haftung des Auftragnehmers und Auftraggebers als Gesamtschuldner.
2. Bei einer Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen sowie Montageleistungen ist eine schriftliche Abnahme durch den Auftraggeber erforderlich. Eine konkludente Abnahme ist ausgeschlossen.
3. Bei allen anderen Lieferungen geht die Gefahr mit dem Eintreffen der Lieferung an der Empfangsstelle und Gegenzeichnung des Lieferscheins durch einen Mitarbeiter des Auftraggebers auf den Auftraggeber über.
4. Die bloße Annahme von Lieferungen bewirkt keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber zustehenden Rechte, insbesondere aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung.
5. Bezüglich der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften des § 377 HGB mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich auf offensichtliche Mängel. Bei umfangreichen Lieferungen bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, sich auf eine Stichprobenprüfung zu beschränken.

5. Mängelhaftung

1. Für Rechte von Auftraggeber bei Sach- und Rechtsmängel der erbrachten Leistungen durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Meldet der Auftraggeber vor Ablauf der Verjährungsfrist einen Mangel, wird die Frist des gemeldeten Mangels gehemmt, solange der Auftragnehmer im Einverständnis mit dem Auftraggeber das Vorhandensein des Mangels prüft oder nacherfüllt.
3. Der Auftragnehmer trägt alle dem Auftraggeber im Rahmen der Mängelhaftung entstehenden Aufwendungen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4. Die Verjährungsfrist von Ansprüchen bei Rechtsmängeln beginnt mit Kenntnis des Auftraggebers vom Bestehen des Rechtsmangels.

7. Nutzungsrechte

1. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an der Software, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der Funktionen in seinem Leistungsumfang enthalten ist, das nicht ausschließliche, unwiderrufliche, uneingeschränkte, übertragbare, weltweite und mit der vereinbarten Vergütung abgegoltene Recht zur vollen Nutzung ein.
2. Bei einer individuellen Leistung für den Auftraggeber, erhält der Auftraggeber das ausschließliche, unwiderrufliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und mit der Vergütung abgegoltene Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere auch das Recht zur vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, Vervielfältigung, Umgestaltung sowie Bearbeitung von Unterlagen einschließlich ihrer Weiterverwertung für Folgeverträge mit Dritten.

8. Schutz­rechts­ver­let­zun­gen

1. Auftragnehmer sichert zu, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen, sowie deren Nutzung durch den Auftraggeber Rechte Dritter nicht verletzt. Auftragnehmer stellt Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei.
2. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über erhobene oder drohende Ansprüche in Bezug auf Rechte Dritter oder Verstöße gegen Rechte Dritter.
3. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf Auftragnehmer nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit Auftraggeber Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen von Auftraggeber gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

9. Geheimhaltung, Unterauftragnehmer

1. Beide Parteien verpflichten sich, über alle ihr während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse und Informationen über die andere Partei Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen, sowie sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter Stillschweigen bewahren. Dies gilt auch für diejenigen Betriebsvorgänge, die nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich eingestuft worden sind.
2. Die Nennung des Auftraggebers als Referenz bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Auftraggeber, welche jederzeit widerrufen werden kann.
3. Der Einsatz von Dritten als Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Die Haftung des Auftragnehmers wird durch eine Unterbeauftragung nicht berührt.
4. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch über die Vertragslaufzeit hinaus.

10. Regelkonformität

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und andere Rechtsnormen im Hinblick auf die zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen einzuhalten.
2. Der Auftragnehmer sorgt insbesondere dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.
3. Der Auftragnehmer stellt ferner sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-VO“) entsprechen.
4. Der Auftragnehmer sichert die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Mindestlohngesetzes durch sich und seine Unterauftragnehmer zu. Er ist verpflichtet, auf schriftliche Anforderungen des Auftraggebers Nachweise über die Zahlung des Mindestlohns durch ihn bzw. durch seine Unterauftragnehmer vorzulegen. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Mindestlohnforderungen frei; dies gilt auch für anfallende Bußgeldzahlungen. Er ist verpflichtet sich ferner, den Auftraggeber umgehend zu informieren, falls der Verdacht besteht, dass er oder einer seiner Unterlieferanten gegen gesetzliche Mindestlohnvorgaben verstoßen. Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftragnehmer (und/oder dessen Unterauftragnehmer) die Anforderungen des Mindestlohngesetzes nicht erfüllt.
5. Der Auftragnehmer sichert die Einhaltung der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) zu und ist verpflichtet eine entsprechende Konformitätserklärung in deutscher Sprache beizulegen. Soweit der Auftragnehmer gegen diese Pflicht verstößt, steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Ware zurück zu senden.

11. Rechnung, Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsstellung erfolgt nach vollständiger Leistungserbringung.
2. Die Rechnungen sind an die E-Mail-Adresse zu senden. Alternativ können sie auch an folgende Rechnungsanschrift geschickt werden: STRATO AG, Finanzbuchhaltung, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin.
3. Rechnungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer, Bestellnummer, Menge, Preis und sonstiger Zuordnungsmerkmale im Original an Auftraggeber zu senden. Sie ist frühestens auf den Tag auszustellen, an dem die Leistung vertragsgemäß erbracht worden ist. Abschlags-, Teil- und Schlussrechnungen sind als solche zu bezeichnen, einzeln aufzuführen und fortlaufend zu nummerieren. Die Rechnung muss zudem den Anforderungen von § 14 UStG entsprechen. Entspricht die Rechnung nicht den genannten Voraussetzungen, behält sich der Auftraggeber vor, die Rechnung zur Ergänzung bzw. Berichtigung zurückzusenden. Die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall erst nach Eingang der ergänzten bzw. berichtigten Rechnung. Auch wenn der Auftraggeber von vorstehendem Vorbehalt keinen Gebrauch macht, hat er eine etwaige Zahlungsverzögerung nicht zu vertreten, die auf eine unrichtige oder unvollständige Rechnung zurückzuführen ist.
4. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise. Hinzu kommen gegebenenfalls Umsatzsteuern in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
5. Die Begleichung der Rechnung erfolgt nicht vor Erfüllung der Leistung. Die Zahlungsfrist beträgt unter Berücksichtigung des Zahlungsrhythmusses des Auftraggebers 30 Tage ohne Abzug, soweit nichts anderes vereinbart ist.
6. Die vorbehaltlose Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Auftraggeber beinhaltet keine Anerkennung der Leistung des Auftragnehmers als vertragsgemäß.
7. Der Auftraggeber kommt bei Zahlungen erst dann in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Auftragnehmers hin nicht leistet.
8. Im Falle von Dienstleistungen und von Werklieferungen, die in Deutschland der Umsatzsteuer unterliegen und die von ausländischen Auftragnehmern erbracht werden, geht die Steuerschuld auf den Auftraggeber über (§13b Umsatzsteuergesetz). Der Auftragnehmer darf in den Rechnungen über diese Leistungen keine deutschen Umsatzsteuern ausweisen. Verbringt der Auftragnehmer bei der Erbringung der vorgenannten Leistungen Gegenstände aus einem Drittland nach Deutschland und entstehen in diesem Zusammenhang Einfuhrumsatzsteuern, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers.
9. Der Auftraggeber ist berechtigt, gegebenenfalls anfallende Quellensteuern/Abzugssteuern vom zu zahlenden Preis einzubehalten und für Rechnung des Auftragnehmers an den Fiskus abzuführen, sofern keine gültige Freistellungsbescheinigung des Auftragnehmers vorliegt.

12. Abtretung von Forderungen, Aufrechnung

1. Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der vertragsschließenden Stelle des Auftraggebers abgetreten werden.
2. Dem Auftragnehmer stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüche aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber herrühren.
3. Der Auftragnehmer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

13. Schluss­bestim­mun­gen

1. Erfüllungsort ist der von dem Auftraggeber benannte Bestimmungsort für die Leistung.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten, die sich aus und anlässlich dieser Bestellungen ergeben, ist Berlin (Deutschland).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

1. General provisions

1. These General Terms and Conditions of Purchase apply exclusively. Contrary or deviating provisions of the Contractor have no validity, even where services have been accepted, without reservation, in the knowledge that terms of the Contractor are contrary to or diverge from these Terms.
2. Orders are only binding if issued in writing. Statements made by electronic means suffice to meet the requirement of the written form, via, for example, email, order management tools and other web-based applications. Any deviation from an order is only permissible with the prior, written agreement of the Customer.

2. Pricing / Delivery note

1. The agreed prices are binding. They include all expenses in connection with the services to be provided by the Contractor. In particular, the price includes transportation, insurance and packaging costs, unless otherwise agreed.
2. Every delivery must be accompanied by a delivery note. Delivery notes and – where expressly agreed – dispatch notes, must include:
   • Number, reference and date of the order
   • Number of any partial delivery
   • Number and date of the delivery note
   • Date of dispatch
   • Information about the type and scope of the delivery plus item numbers and position numbers indicated in the order
   • Method of shipping.

3. Performance conditions

1. The agreed delivery dates and scope of supply are binding. Deviations from these are only permissible with the prior, written agreement of the Customer.
2. Delivery is to the destination specified by the Customer, unless otherwise agreed.
3. For timeliness of delivery, receipt of goods ready for acceptance at the Customer's designated reception point shall be determinative.
4. Any discharge of performance prior to the agreed dates entitles the Customer to refuse such performance until the due date.
5. Partial deliveries are not permitted, unless the Customer has expressly agreed to these.
6. The Contractor undertakes to inform the Customer immediately, as soon as it becomes aware that agreed deadlines cannot be met.

4. Product liability / Acceptance / Transfer of risk

1. The Contractor indemnifies the Customer against all third-party claims for damages in accordance with German Product Liability Law ("Produkthaftungsgesetz"). The same applies to joint and several liability of the Contractor and Customer prescribed by German Product Liability Law.
2. For deliveries of movable objects to be manufactured or produced and for assembly services, written acceptance by the Customer is required. Implied acceptance is excluded.
3. For all other deliveries, risk transfers to the Customer upon arrival of the delivery at the reception point and countersignature of the delivery note by an employee of the Customer.
4. Simple acceptance of deliveries does not result in a waiver of the Customer's rights, in particular, those in relation to defective or late delivery.
5. In respect of the obligation to inspect and submit complaints, the statutory provisions of Article 377 German Commercial Code ("Handelsgesetzbuch") apply, subject to the following conditions: The Contractor's obligation to inspect is limited to obvious defects. For large deliveries, the Contractor is entitled to limit inspection to a random sample.

5. Liability for defects

1. Statutory provisions shall apply in terms of the Customer's rights in respect of material defects and defects in title for the services performed by the Contractor, unless otherwise stipulated hereinafter.
2. Where the Customer notifies a defect prior to expiry of the limitation period, this period shall be suspended, provided that the Contractor checks for the presence of the defect or remedies the defect with the consent of the Customer.
3. The Contractor shall bear all costs incurred by the Customer within the scope of liability for defects. Further legal claims remain unaffected.
4. The limitation period for claims for defects in title commences when the Customer becomes aware of the existence of the defect in title.

6. Termination

7. Rights of use

1. In respect of the software required to perform functions in fulfilment of its contractual obligations within the scope of services, the Contractor grants the Customer a non-exclusive, irrevocable, unrestricted, worldwide right of full use, included in the agreed price.
2. For an individualized service for the Customer, the Customer shall receive an exclusive, irrevocable, transferable right of use, unrestricted in terms of time and content, included in the price. The right of use includes, in particular, the right to complete or partial publication, reproduction, editing or redesign of documentation including their further utilisation for follow-up contracts with third parties.

8. Industrial property right infringements

1. The Contractor warrants that the services specified in the Contract and their use by the Customer shall not infringe third-party rights. The Contractor indemnifies the Customer against all third-party claims for industrial property right infringements (patents, licences and other industrial property rights).
2. The Parties shall notify each other without delay of claims initiated or threatened relating to third-party rights or infringement of third-party rights.
3. In the event of industrial property right infringements, the Contractor may, at its discretion and at its own expense with respect to the service concerned, after prior consultation with the Customer, make modifications that safeguard the Customer's interests so that the industrial property right infringement no longer occurs or may acquire the necessary rights of use for the Customer.

9. Non-disclosure / Subcontractors

1. Both Parties undertake to maintain secrecy in relation to all knowledge and information concerning the other Party obtained during performance of the Contract and not to make such knowledge and information accessible to third parties and to ensure that their employees maintain this secrecy. The same applies for operational processes that have not been explicitly classified as secret or confidential.
2. Naming the Customer as a referee requires the prior, written agreement of the Customer, which may be revoked at any time.
3. The use of third-party subcontractors requires the prior, written agreement of the Customer. The Contractor's liability remains unaffected by subcontracting.
4. The foregoing provisions apply beyond the contract term.

10. Regulatory compliance

1. The Contractor undertakes to comply with all applicable laws, regulations, guidelines and other legal standards in respect of the goods to be supplied or the services to be performed.
2. The Contractor shall take particular care to ensure that all persons entrusted by it to process or perform the Contract observe statutory data protection provisions. The respective undertaking required by data protection law to maintain data confidentiality must be obtained, at the latest, before activities are commenced for the first time and must be evidenced to the Customer upon request.
3. The Contractor shall further ensure that the products delivered by it comply with the provisions of EC Regulation No. 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals ("REACH Regulation").
4. The Contractor guarantees compliance with the statutory provisions of German Minimum Wage Law ("Mindestlohngesetz") in respect of it and its subcontractors. It undertakes to provide evidence of payment of the minimum wage by it and its subcontractors upon written request of the Customer. The Contractor indemnifies the Customer against all claims in connection with minimum wage requirements; the same applies for all fines incurred. It further undertakes to inform the Customer immediately if it is suspected that it or one of its subcontractors have infringed statutory minimum wage provisions. The Customer has the right to extraordinary termination if the Contractor (and/or its subcontractors) fail to meet the requirements of the German Minimum Wage Law ("Mindestlohngesetz").
5. The conractor guarantees compliance with Directive 2006/42 / EC (Machinery Directive) and is obliged to include an EC-Declaration of Conformity in German language. Insofar as the contractor does not fulfill this obligation the customer has the right to withdraw from the contract and send back the affected goods.

11. Invoicing / Payment terms

1. Invoicing takes place after completion of service provision.
2. Invoices should be sent to the email address . Alternatively, you can also send invoices to the following address: STRATO AG, Finanzbuchhaltung, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin, Germany.
3. Invoices should be sent to the Customer in original copy indicating the invoice number, order number, quantity, price and other reference data. The invoice must be issued, at the earliest, on the date on which the service is provided in accordance with the Contract. Instalment, partial and final invoices must be identified as such, itemized and numbered consecutively. The invoice must also conform to the requirements of Article 14 German Value Added Tax Act ("Umsatzsteuergesetz"). Where an invoice fails to comply with the foregoing conditions, the Customer reserves the right to return the invoice for completion or correction. In this case, the payment term only begins upon receipt of the completed or corrected invoice. Even where the Customer does not rely on this right, it shall not bear responsibility for any delay in payment resulting from an incorrect or incomplete invoice.
4. The agreed prices are net prices. Applicable VAT in the statutorily prescribed amount is payable in addition.
5. Invoices shall not be settled prior to completion of services. The payment term is 30 days without deduction under consideration of the Customer’s payment interval, unless otherwise agreed.
6. Payment of the invoiced amount without reservation by the Customer does not constitute any acknowledgement that the Contractor's services are in conformity with the Contract.
7. The Customer only enters into default of payment when it fails to make payment following a reminder from the Contractor.
8. In the event of provision of services and work supplies that are subject to VAT in Germany and are provided by Contractors outside Germany, the obligation to pay the tax due transfers to the Customer (Article 13b German Value Added Tax Act – "Umsatzsteuergesetz"). The Contractor may not indicate German VAT in invoices for such services. Where the Contractor moves goods from a third country to Germany when providing the foregoing services and import sales tax is incurred in this context, this shall be covered by the Contractor.
9. The Customer has the right to deduct any source taxes / withholding taxes from the price to be paid and to pass these on to the tax authorities for the Contractor's account, insofar as the Contractor does not hold a valid exemption certificate.

12. Assignment of claims, set-off

1. The Contractor's claims against the Customer can only be assigned with the express, written agreement of the Customer's contracting department.
2. The Contractor has no rights of retention insofar as such rights are based on counterclaims resulting from other legal transactions with the Customer.
3. The Contractor can only set off those claims that are undisputed or have been finally adjudicated upon.

13. Concluding provisions

1. The place of performance is the destination designated by the Customer for the services.
2. The law of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of private international law and UN Sales Law (CISG), shall apply. The exclusive place of jurisdiction for all claims and disputes resulting from or in the context of these deliveries is Berlin (Germany).
3. Where individual provisions of these Terms and Conditions are or become ineffective, in whole or in part, the validity of the remaining Terms and Conditions shall not be affected thereby.