Abonnentenvereinbarung für SSL-Zertifikat


Abonnentenvereinbarung für SSL-Zertifikat

SIE MÜSSEN DIESE ABONNENTENVEREINBARUNG FÜR DAS SSL-ZERTIFIKAT ("VEREINBARUNG") LESEN, BEVOR SIE EIN SYMANTEC-, GEOTRUST-, THAWTE- ODER RAPIDSSL SSL-ZERTIFIKAT BEANTRAGEN, AKZEPTIEREN ODER VERWENDEN. FALLS SIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DAS ZERTIFIKAT NICHT BEANTRAGEN, AKZEPTIEREN ODER VERWENDEN. DURCH KLICKEN AUF "AKZEPTIEREN" ODER DURCH AKZEPTIEREN ODER VERWENDEN EINES ZERTIFIKATS ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DIESE VEREINBARUNG ABZUSCHLIESSEN UND IHRE BESTIMMUNGEN ALS FÜR SIE VERBINDLICH ZU BETRACHTEN.

IN DIESER VEREINBARUNG BEDEUTET "GESELLSCHAFT" die STRATO AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin, welche als Wiederverkäufer der Zertifikate auftritt.

SIE ERKLÄREN UND VERSICHERN, DASS SIE DIE GESELLSCHAFT AUTORISIEREN, DAS ZERTIFIKAT IN IHREM NAMEN ZU BEANTRAGEN, ZU AKZEPTIEREN, ZU INSTALLIEREN, ZU WARTEN, ZU VERLÄNGERN UND GEGEBENENFALLS ZU WIDERRUFEN. MIT DER ERMÄCHTIGUNG IHRES WIEDERVERKÄUFERS ZUR NUTZUNG IHRES ZERTIFIKATS STIMMEN SIE DER RECHTSVERBINDLICHKEIT DIESER VEREINBARUNG ZU.

 

1. Definitionen

"Zertifikat" bezeichnet ein elektronisches Dokument, das mithilfe einer digitalen Signatur einen öffentlichen Schlüssel mit einer Identität (Person oder Organisation) verknüpft und zumindest einen Namen angibt oder die ausstellende Zertifizierungsstelle identifiziert, den Abonnenten identifiziert, den öffentlichen Schlüssel des Abonnenten enthält, den Gültigkeitszeitraum des Zertifikats identifiziert, eine Zertifikatseriennummer identifiziert und eine digitale Signatur der ausstellenden Zertifizierungsstelle enthält.

Ein "Zertifikatsantrag" bezeichnet einen Antrag an eine Zertifizierungsstelle auf Ausstellung eines Zertifikats.

Eine "Zertifizierungsstelle" oder "CA" (Certification Authority) ist eine Stelle mit der Befugnis, Zertifikate auszustellen, auszusetzen oder zu widerrufen. Im Rahmen dieser Vereinbarung gilt Symantec als die CA.

Die "Erklärung zum Zertifizierungsverfahren" oder "CPS" ist ein Dokument in seiner jeweils gültigen Fassung, das eine Erklärung über die von einer CA angewandten Verfahren bei der Ausstellung von Zertifikaten enthält. CPS der Gesellschaft ist im Repository veröffentlicht.

"Rechte an geistigem Eigentum" bezeichnet sämtliche bereits bekannten oder später existierenden Rechte in Verbindung mit immateriellen Gütern, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf alle eingetragenen und nicht eingetragenen US-amerikanischen und ausländischen Urheberrechte, Marken, Handelsaufmachungen, Handelsnamen, Firmennamen, Logos, Erfindungen, Patente, Patentanträge, Software, des Know-hows sowie aller anderweitigen Urheberrechte und Rechte an geistigem Eigentum (jeglicher Art, weltweit und wie im Einzelnen bestimmt).

"Zertifikatslizenz-Option" bezeichnet die Serviceoption, die einen Abonnenten dazu berechtigt, ein Zertifikat auf einem physischen Gerät ("Erstes physisches Gerät") zu verwenden und zusätzliche Zertifikatlizenzen für (i) weitere physische Server oder physische Geräte abzurufen, die durch das erste physische Gerät gesichert sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Server, die mit einem Lastenausgleich gesichert sind, auf dem das Zertifikat installiert ist; oder (ii) weitere physische Server, auf denen Zertifikatskopien installiert sind. Diese Option steht Ihnen möglicherweise nicht zur Verfügung.

"Public Key Infrastructure" oder "PKI" bezeichnet die auf Zertifikaten beruhende Public Key Infrastructure, die den Zertifikatsregelungen der Gesellschaft unterliegt und die den weltweiten Einsatz und die weltweite Verwendung von Zertifikaten durch die Gesellschaft und mit ihr verbundene Unternehmen sowie durch ihre Kunden, Abonnenten und Zertifikatsinhaber ermöglicht. Symantecs PKI wird als "Symantec Trust Network" oder "STN" bezeichnet; die PKI von Geotrust und RapidSSL als "GeoTrust PKI"; und Thawtes PKI als "Thawte PKI".

"Relying Party" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die im Vertrauen auf ein Zertifikat und/oder eine digitale Signatur handelt.

"Relying-Party-Vereinbarung" bezeichnet eine von einer CA verwendete Vereinbarung, die die Geschäftsbedingungen regelt, zu denen eine natürliche oder juristische Person als Relying Party handelt, z. B. die im Repository veröffentlichte Relying-Party-Vereinbarung der Gesellschaft.

"Repository" bezeichnet die Sammlung der Dokumente, die sich unter dem Link für das Repository befinden, auf das man von der Website der Gesellschaft aus zugreifen kann, auf der Sie Ihr Zertifikat beantragt haben.

"Wiederverkäufer" bezeichnet einen Internet Service Provider, einen System Integrator, einen Internet-Host, einen technischen Berater, einen Application Service Provider oder eine andere Partei, die Zertifikate zum Wiederverkauf erhält.

"Services" bezeichnet kollektiv den digitalen Zertifikatsservice und alle begleitenden Produkte, Vorteile oder Nutzwerte, die die Gesellschaft Ihnen im Rahmen Ihres Kaufs des SSL-Zertifikats zur Verfügung stellt.

Als "Abonnent" gelten Personen, Organisationen oder juristische Personen, die die Gesellschaft beauftragen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem Gerät, das Gegenstand des ausgestellten Zertifikats ist, und in der Lage und berechtigt, den privaten Schlüssel zu benutzen, der dem im fraglichen Zertifikat genannten öffentlichen Schlüssel entspricht.

 

2. Bearbeitung des Zertifikatantrags

Das Zertifikat, das Sie beantragt haben, ist ein SSL-Zertifikat, das zur Unterstützung von SSL/TLS-Sitzungen zwischen Webbrowser und einem Verschlüsselung nutzenden Webserver verwendet wird. Nach Eingang der erforderlichen Zahlung bei der Gesellschaft und nach Abschluss der für das von Ihnen ausgewählte Zertifikat erforderlichen Authentifizierungsverfahren wird die Gesellschaft Ihren Zertifikatsantrag bearbeiten und an Symantec Ltd. weiterleiten. Wenn Ihr Zertifikatsantrag genehmigt ist, wird Ihnen ein Zertifikat gemäß der vorliegenden Vereinbarung ein Zertifikat für Ihre Nutzung ausgestellt. Nachdem Ihr Zertifikat ausgestellt und installiert, müssen Sie die darin enthaltenen Informationen prüfen und die Gesellschaft umgehend von allen Fehlern in Kenntnis setzen. Mit Erhalt einer entsprechenden Mitteilung kann die Gesellschaft Ihr Zertifikat widerrufen und Ihnen ein berichtigtes Zertifikat ausgestellt werden.

 

3. Nutzung und Beschränkungen

Das Zertifikat ist ausschließlich zur Verwendung innerhalb Shared Webhosting Plattform der Gesellschaft bestimmt und kann nur zu diesem Zweck eingesetzt werden.

 

4. Meldungen und Widerruf

Falls Sie entdecken oder Grund zu der Vermutung haben, dass Ihr privater Schlüssel beeinträchtigt wurde oder dass die Informationen in Ihrem Zertifikat falsch oder unpräzise sind oder geworden sind, oder falls sich der Name Ihrer Organisation und/oder die Domänennamen-Registrierung geändert hat, müssen Sie die Nutzung des Zertifikats und seines verbundenen privaten Schlüssels sofort einstellen und die Gesellschaft auffordern, das Zertifikat zu widerrufen. Falls die Gesellschaft entdeckt oder Grund zu der Annahme hat, dass sich eine Beeinträchtigung Ihres privaten Schlüssels oder ein Missbrauch Ihres Zertifikats ereignet hat, müssen Sie innerhalb des von der Gesellschaft vorgegebenen Zeitrahmens auf die Anweisungen der Gesellschaft reagieren. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Ihr Zertifikat jederzeit ohne Vorankündigung zu widerrufen, falls: (i) die Gesellschaft entdeckt, dass die Informationen in Ihrem Zertifikat nicht mehr gültig sind, (ii) Sie gegen Ihre Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung oder der Siegel-Lizenzvereinbarung verstoßen oder diesen nicht nachkommen, oder (iii) die Gesellschaft nach alleinigem Ermessen feststellt, dass die fortdauernde Nutzung Ihres Zertifikats die Sicherheit oder Integrität der PKI oder der Gesellschaft beeinträchtigen könnte. Die Gesellschaft kann Ihr Zertifikat außerdem wegen Nichtzahlung widerrufen.

 

5. Verpflichtungen nach Widerruf oder Ablauf

Nach Ablauf oder Widerrufsmitteilung Ihres Zertifikats wird dieses umgehend von allen Geräten der Gesellschaft entfernt, auf denen es installiert ist, und kann anschließend zu keinerlei Zwecken mehr genutzt werden. Falls Sie in Verbindung mit dem widerrufenen Zertifikat ein Siegel installiert haben, haben Sie dieses Siegel von Ihrer Website zu entfernen.

 

6. Laufzeit des Service

Diese Vereinbarung bleibt bis zum Ablauf Ihres Zertifikats oder seinem Widerruf (falls dieser früher erfolgt) in Kraft.

 

7. Gegenseitige Verpflichtungen

7.1 Pflichten der Gesellschaft

Die Gesellschaft trägt dafür Sorge, dass i) die Informationen im Zertifikat keine Fehler enthalten, die auf mangelnde Sorgfalt bei der Ausstellung des Zertifikats zurückzuführen sind, ii) ausgestellten Zertifikate in allen wesentlichen Aspekten mit ihrer CPS übereinstimmen und iii) ihre Widerrufsverfahren und die Verwendung eines Repository in allen wesentlichen Aspekten der CPS entsprechen.

7.2 Ihre Pflichten

Sie garantieren der Gesellschaft und den Relying Parties und sichern ihnen zu, dass (i) alle Informationsmaterialien in Bezug auf die Ausstellung eines Zertifikats, die Sie der Gesellschaft in Ihrem Zertifikatsantrag vorlegen, präzise und vollständig sind, (ii) Sie die Gesellschaft davon in Kenntnis setzen werden, falls die Zusicherungen, die Sie der Gesellschaft gegenüber in Ihrem Zertifikatsantrag gemacht haben, sich geändert haben oder nicht mehr gültig sind, (iii) die von Ihnen vorgelegten Zertifikatsinformationen (einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse) nicht gegen die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verstoßen, (iv) die von Ihnen vorgelegten Zertifikatsinformationen (einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse) nicht zu ungesetzlichen Zwecken verwendet wurden oder werden, (v) Sie Ihr Zertifikat ausschließlich zu autorisierten und gesetzmäßigen Zwecken nutzen werden, die mit dieser Vereinbarung vereinbar sind, (vi) Sie Ihr Zertifikat als Endnutzer und nicht als Zertifizierungsstelle zur Ausstellung von Zertifikaten, Zertifizierungswiderrufslisten oder Sonstigem nutzen werden, (vii) jede digitale Signatur, die mittels Ihres privaten Schlüssels erstellt wird, die digitale Signatur des Abonnenten ist und das Zertifikat zum Zeitpunkt der Erstellung der digitalen Signatur akzeptiert wurde und betriebsbereit (nicht abgelaufen oder widerrufen) ist, (viii) Sie als Voraussetzung für den Erwerb eines Zertifikats Ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung erklären, und (ix) Sie die technische Umsetzung der PKI außer mit vorheriger schriftlicher Einwilligung durch die Gesellschaft (außer in dem Umfang, in dem Ihnen dies gemäß anzuwendendem Recht nicht verboten werden kann) nicht überwachen, stören oder zurückentwickeln (reverse engineering) werden und Sie die Sicherheit der PKI nicht auf andere Weise vorsätzlich beeinträchtigen werden. Sie sichern weiterhin zu und gewährleisten, dass Sie über ausreichende Informationen verfügen, um eine begründete Entscheidung bezüglich des Umfangs zu treffen, in dem Sie sich auf ein im Rahmen der PKI ausgestelltes digitales Zertifikat zu verlassen entschließen, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, zu entscheiden, ob Sie sich auf derartige Informationen verlassen oder nicht, und dass Sie die rechtlichen Folgen Ihres Versäumnisses, einer Verpflichtung, die Sie ggf. als Relying Party gemäß der anzuwendenden Relying-Party-Vereinbarung haben, tragen.

 

8. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Als Gegenleistung für das von Ihnen erworbene Zertifikat zahlen Sie die auf der Website der Gesellschaft genannten und zum Zeitpunkt Ihrer Wahl geltenden Gebühren an die Gesellschaft oder, falls zutreffend, die auf der entsprechenden Rechnung der Gesellschaft angegebene Summe entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft.

 

9. Urheberrechte und Rechte am geistigen Eigentum

Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am geistigen Eigentum und Eigentumsrechte an allen vertraulichen oder anderweitig schutzwürdigen Informationen, Produkten und Leistungen der Gesellschaft und ihrer Lizenzgeber sowie die Ideen, Konzepte, Techniken, Erfindungen, Verfahren, Software oder urheberrechtlich geschützten Arbeiten, die im Zusammenhang mit den von der Gesellschaft und Symantec Ltd. im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten Leistungen entwickelt werden, in diesen enthalten sind oder in Verbindung damit verwendet werden, insbesondere sämtliche daran vorgenommenen Veränderungen, Verbesserungen, davon abgeleiteten Arbeiten, Konfigurationen, Übersetzungen, Upgrades oder Schnittstellen (sämtlich "Arbeiten der Gesellschaft"), bei der Gesellschaft, Symantec Ltd. und ihren Lizenzgebern verbleiben. Die Arbeiten der Gesellschaft schließen Ihre bereits bestehende Hardware, Software oder Ihre bereits bestehenden Netzwerke nicht mit ein. Mit dieser Vereinbarung werden keinerlei Rechte an geistigem Eigentum begründet oder übertragen, und für jede der Parteien gelten auch weiterhin ihre Rechte an geistigem Eigentum unverändert und unabhängig voneinander, außer es liegt eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung vor.

 

10. Änderungen der Abonnentenvereinbarung

Die Gesellschaft ist befugt, jederzeit i) die Bedingungen dieser Vereinbarung zu überarbeiten und/oder ii) Teile der darin enthaltenen Services zu ändern. Jede derartige Änderung wird dreißig (30) Tage nach ihrer Veröffentlichung auf den Websites der Gesellschaft oder nach Mitteilung an Sie per E-Mail rechtsverbindlich und wirksam. Sollten Sie mit der Änderung nicht einverstanden sein, können Sie innerhalb von 60 Tagen nach Wirksamkeit der Änderung ein Sonderkündigungsrecht Ihres SSL-Zertifikats durch entsprechende Mitteilung an die Gesellschaft ausüben. Durch die weitere Nutzung der Services der Gesellschaft nach einer derartigen Änderung erklären Sie sich mit dieser einverstanden und sind an sie gebunden.

 

11. Datenschutz

Im Rahmen des vorliegenden Abschnitts 11 bezieht sich "Sie"/"Ihnen"/"Ihr" auch auf Ihre(n) Netzwerkadministrator(en) oder gegebenenfalls den zuständigen Mitarbeiter Ihrer Organisation. Sie stimmen der Nutzung Ihrer Daten und Informationen in Übereinstimmung mit Folgendem zu:

Die Gesellschaft behandelt und verarbeitet die von Ihnen bei Ihrem Zertifikatsantrag und/oder der Anmeldung bereitgestellten personenbezogenen Daten und Informationen gemäß der Datenschutzerklärung der Gesellschaft in seiner jeweils gültigen Fassung ("Datenschutzerklärung"), auf die von der Startseite der Website der Gesellschaft aus zugegriffen werden kann.

 

12. Garantieausschluss

MIT AUSNAHME DER IN DEM SCHUTZSYSTEM ENTHALTENEN, AUSDRÜCKLICHEN, EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN SCHLIESST DIE GESELLSCHAFT ALLE SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN UND GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, INSBESONDERE ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER ERFÜLLUNG VON ANFORDERUNGEN DES KUNDEN, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS DER VERTRAGSERFÜLLUNG, DER LAUFENDEN GESCHÄFTSBEZIEHUNG ODER DEM HANDELSGEBRAUCH ERGEBEN. DIE GESELLSCHAFT SICHERT NICHT ZU, DASS DIE NUTZUNG DER SERVICES GRUNDSÄTZLICH UNTERBRECHUNGS- ODER STÖRUNGSFREI ERFOLGT. IN DEM UMFANG, IN DEM EINE RECHTSORDNUNG BESTIMMTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT ERLAUBT, TREFFEN DIE VORGENANNTEN AUSSCHLÜSSE AUF SIE WOMÖGLICH NICHT ZU.

 

13. Schadloshaltung

Sie stimmen zu und verpflichten sich, die Gesellschaft und ihre Geschäftsleitung, Aktionäre, leitenden Angestellten, Vertreter, Mitarbeiter, Nachfolger und Abtretungsempfänger in Bezug auf sämtliche Ansprüche Dritter, Prozesse und Verfahren, Urteile, Schadensersatzleistungen und Kosten (einschließlich von Anwaltshonoraren und -spesen in angemessener Höhe) schadlos zu halten bzw. zu entschädigen, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind: i) die Nichteinhaltung bzw. Nichterfüllung von im Rahmen dieser Vereinbarung angegebenen Gewährleistungen, Zusicherungen und Verpflichtungen, ii) falsche Angaben oder Darstellungen in Ihrem Zertifikatsantrag, iii) Verletzungen von Rechten am geistigen Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen durch von Ihnen zur Verfügung gestellte Angaben oder Inhalte, iv) das Versäumnis der Offenlegung einer wesentlichen Tatsache im Zertifikatsantrag, sofern diese falsche Angabe oder Auslassung fahrlässig oder mit dem Vorsatz der Täuschung erfolgt ist, oder v) das Versäumnis, den privaten Schlüssel zu schützen oder ein vertrauenswürdiges System zu nutzen oder die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beeinträchtigung, den Verlust, die Offenlegung, die Abänderung oder die unbefugte Nutzung des privaten Schlüssels gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu verhindern. Die Gesellschaft wird Sie unverzüglich von jedem derartigen Anspruch in Kenntnis setzen, und Sie sind in vollem Umfang für die entsprechende Abwehr derartiger Ansprüche (einschließlich außergerichtlicher Vergleiche) verantwortlich, mit der Maßgabe jedoch, dass a) Sie die Gesellschaft bezüglich dieser Rechtsstreitigkeiten bzw. ihrer außergerichtlichen Beilegung auf dem Laufenden halten und sich mit ihr abstimmen, b) Sie ohne schriftliche Zustimmung der Gesellschaft, die nicht ungerechtfertigt verweigert werden darf, nicht befugt sind, einen Vergleich zu schließen, falls dieser aus einem Strafverfahren herrührt oder Teil davon ist oder eine Bestimmung, ein Zugeständnis oder die Anerkennung der Haftung oder eines Verschuldens seitens der Gesellschaft (sei es nach dem Vertragsrecht, Deliktrecht oder anderweitig) beinhaltet oder eine Leistung des vertraglich Geschuldeten oder eine nicht monetäre Entschädigung seitens der Gesellschaft vorsieht, und c) die Gesellschaft ist berechtigt, an der Abwehr eines Anspruchs mit einem Rechtsbeistand eigener Wahl und auf eigene Kosten mitzuwirken. Die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts 13 sind nach Beendigung dieser Vereinbarung weiterhin gültig. Als Relying Party stimmen Sie zu und verpflichten sich, die Gesellschaft, ihre Geschäftsleitung, Aktionäre, leitenden Angestellten, Vertreter, Mitarbeiter, Nachfolger und Abtretungsempfänger in Bezug auf jegliche und alle Ansprüche Dritter, Prozesse und Verfahren, Urteile, Schadensersatzleistungen und Kosten (einschließlich Anwaltshonoraren und -spesen in angemessener Höhe) schadlos zu halten bzw. zu entschädigen, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind: i) Ihr Versäumnis, Ihren Verpflichtungen als Relying Party gemäß der entsprechenden Relying-Party-Vereinbarung nachzukommen, ii) Ihr unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigtes Vertrauen in ein Zertifikat, iii) Ihr Versäumnis, den Status eines solchen Zertifikats dahingehend zu überprüfen, ob das Zertifikat abgelaufen ist oder widerrufen wurde.

 

14. Haftungsbeschränkungen

Es gelten die Haftungsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft.

 

15. Höhere Gewalt

Keine der Parteien gilt im Rahmen dieser Vereinbarung als in Verzug befindlich und kann die jeweils andere Partei entsprechend nicht haftbar machen für eine Einstellung, Unterbrechung oder Verzögerungen in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen) aufgrund von Erdbeben, Hochwasser, Feuer, Sturm, Naturkatastrophen, höherer Gewalt, Krieg, Terrorismus, bewaffneten Auseinandersetzungen, Streiks, Aussperrungen, Boykott oder ähnlichen Ereignissen, die von der betreffenden Partei nicht zu vertreten sind, vorausgesetzt, die diese Regelung anwendende Partei i) informiert die andere Partei unverzüglich entsprechend und ii) ergreift alle Maßnahmen, die üblicherweise erforderlich sind, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt zu mindern; weiterhin gilt, dass beide Parteien diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen können, wenn ein Ereignis höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage anhält.

 

16. Einhaltung von Gesetzen, Exportanforderungen und ausländischen Haftungsregeln beim Weiterversand

Die Parteien sind verpflichtet, alle im Hinblick auf die Erfüllung dieser Vereinbarung geltenden staatlichen, bundesstaatlichen und örtlichen Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Ohne die Allgemeingültigkeit obiger Bestimmung einzuschränken, ist jede Partei zur Einhaltung sämtlicher Ausfuhrbedingungen ("Ausfuhrkontrollen") verpflichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass Sie der Gesellschaft die endgültige Bestimmung von Zertifikaten, Software, Hardware oder technischen Daten (oder Teilen davon), die von der Gesellschaft bereitgestellt wurden ("Technologie der Gesellschaft"), mitgeteilt haben, und ungeachtet etwaiger gegenteiliger Bestimmungen dieser Vereinbarung, sind Sie nicht befugt: (i) Technologie der Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu verändern oder an einen der Ausfuhrkontrolle unterliegenden Bestimmungsort zu exportieren oder zu reexportieren, ohne zuvor alle erforderlichen Genehmigungen ("Licences") der Behörden der USA oder anderer Länder eingeholt zu haben, die eine Ausfuhrkontrolle praktizieren; ii) Technologie der Gesellschaft an Parteien zu liefern, die auf der Verbotsliste "Specially designated nationals and blocked persons" des US-Finanzministeriums, Office of Foreign Asset Control, oder den Listen "Denied Parties" oder "BIS Entity" des US-Wirtschaftsministeriums oder ähnlichen anwendbaren Listen aufgeführt sind; oder iii) Technologie der Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar für eine von der Ausfuhrkontrolle verbotene Endnutzung in nuklearen oder chemisch/biologischen Waffensystemen oder Flugkörpern zu exportieren oder zu reexportieren. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung ohne vorhergehende Mitteilung und ohne eine Haftung Ihnen gegenüber auszusetzen, falls Sie diese Bestimmung nicht einhalten.

 

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung durch ein zuständiges Gericht in irgendeiner Hinsicht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.

 

18. Anwendbares Recht

Anwendbares Recht für diese Vereinbarung und sämtliche Rechtstreitigkeiten, die sich aus den vereinbarungsgemäß erbrachten Leistungen und Services ergeben, ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) findet keine Anwendung.

 

19. Übertragung

Sie sind ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft nicht befugt, Rechte aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Eine solche Zustimmung darf nicht aus unangemessenen Gründen verweigert oder verzögert werden.

 

20. Benachrichtigungen und Mitteilungen

Alle Mitteilungen, Nachfragen oder Anfragen an die Gesellschaft im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind in schriftlicher Form an die auf der Website der Gesellschaft, von der aus Sie Ihr Zertifikat erworben haben, genannte Kontaktadresse zu richten, mit einer Kopie an: STRATO AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin. Mit vorangegangenen Hinweisen auf Telefonnummern ist folgende Telefonnummer gemeint: 030 - 300 146 24.

21. Vollständigkeit der Vereinbarung. Diese Vereinbarung, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Gesellschaft stellen sämtliche Absprachen zwischen der Gesellschaft und Ihnen in Hinblick auf den Erwerb des SSL-Zertifikats dar und ersetzen sämtliche diesbezüglichen vorhergehenden oder gleichzeitig erfolgten mündlichen oder schriftlichen Absichtserklärungen, Absprachen, Vereinbarungen oder Mitteilungen. In Bestellungen genannte Bedingungen, die in dieser Vereinbarung nicht aufgeführt sind oder seinen Bestimmungen widersprechen, sind null und nichtig.

Abonnentenvereinbarung für SSL-Zertifikat Version 1.0 (Oktober 2013)

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